Aktuelles aktuell aus Odelzhausen

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Aktuelle Nachrichten aus Odelzhausen für das Jahr 2008

  1. Das Jahr 2008
  2. Das Jahr 2009
  3. Das Jahr 2010
  4. Das Jahr 2011

Rückblick auf das Jahr 2008 mit Vorschau, Veranstaltungen und Berichten

Kirche und Rathaus in Odelzhausen, 13.03.2008

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Bürgermeister Konrad Brandmair, Foto: Gerhard Hund, 31.03.2008 Gemeinderatswahl in Odelzhausen am 2. März 2008

Oben abgebildetes Rathaus in Odelzhausen beherbergt die Verwaltungsgemeinschaft der drei Gemeinden Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn und Sulzemoos. Dort hat nicht nur die gemeinsame Verwaltung ihren Sitz, sondern die drei Bürgermeister verfügen hier auch über Amtszimmer.

Am 2. März 2008 wurden in Bayern u.a. die Kommunalwahlen durchgeführt, wo die Bürgermeister und Gemeinderäte zur Wahl standen.

Neben dem Bürgermeister wurden noch 16 Mitglieder für den Gemeinderat Odelzhausen gewählt. Die CSU (33%) erhielt 5 Sitze, die SPD/FrW (11%) 2 Sitze, die "Bürgergemeinschaft Odelzhausen" (25%) 4 Sitze und die "Freien Wähler Odelzhausen" (31%) 5 Sitze im neuen Gemeinderat, der am 6. Mai 2008 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Die CSU hatte bislang 8 Sitze, wovon sie drei an die Freien Wähler abgeben musste.

Als Bürgermeister für Odelzhausen kandidierte Konrad Brandmair (Foto rechts), der bisherige Amtsinhaber, als einziger Kandidat. Er erhielt 73 Prozent der gültigen Stimmen.

Was jedoch eine niedrige Wahlbeteiligung anrichten kann, zeigt das folgende Zahlenbeispiel der Bürgermeisterwahl:

   Wahlberechtigte insgesamt    = 3339 (100%)
   Gültige Stimmen insgesamt    = 1756  (53%)
   Ungültige Stimmzettel        =  225   (7%)
   Stimmen für Konrad Brandmair = 1282  (38%)

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Sitzung des Wahlausschusses am 13. März 2008

Am 13. März 2008 fand die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses statt. Der Wahlleiter Harry Kallus, der zugleich der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft ist, leitete die Sitzung. Thema war die Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse.

Als Bürgermeister wurde Konrad Brandmair gewählt, der die Wahl annahm.

Sämtliche 16 gewählten Gemeinderatsmitglieder haben ebenfalls die Wahl nicht ausgeschlagen, so dass sich der neue Gemeinderat aus insgesamt 17 Personen zusammensetzt.

Es sind dies neben dem Bürgermeister Konrad Brandmair:

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Sitzung des Gemeinderates am 1. April 2008

Am 1. April 2008 findet eine öffentliche Sitzung des alten Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Themen der Tagungsordnung sind:
Punkt 1: Bebauungsplan für das Gewerbegebiet
Punkte 2 bis 5: Kindergarten und Jugendarbeit

Bericht zur Sitzung

Der Sitzungssaal war voll, im Gegensatz zu früheren Sitzungen. Fast alle Gemeinderatsmitglieder waren anwesend. Die öffentliche Sitzung wurde von einer sehr großen Zahl Zuhörer aufmerksam verfolgt. Nachstehend die Ergebnisse:

  1. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet wurde einstimmig beschlossen.

  2. Bürgermeister Brandmair berichtete ausführlich über die erfreuliche Entwicklung im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen. Im Gemeindekindergarten zum Beispiel werden 49 von 50 Plätzen belegt sein. Auf Wunsch der Eltern werden die Öffnungszeiten auf 7 bis 17 Uhr erhöht. Aufgrund des Bedarfs wurde dies einstimmig beschlossen.

  3. Wegen eines Erweiterungsbaus wird die Spielwiese des Gemeindekindergarten in diesem Jahr verkleinert. Aus diesem Grund liegt ein Antrag vor, den Gartenbereich durch Zukauf bzw. Pachtung wesentlich zu erweitern. Optimal wäre eine Vergrößerung nach Süden, wobei der Bürgermeister mindestens 1000 qm als wünschenswert erachtet. Bürgermeister Brandmair ist mit dem Besitzer des infrage kommenden Geländes in Verhandlung. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

  4. Das Jugendzentrum beantragte einen einmaligen Sonderzuschuss. Nach ausführlicher Diskussion und mehreren Vorschlägen wurde ein Zuschuss von 600 Euro bewilligt.

  5. Der katholische Kindergarten beantragte einen jährlichen Zuschuss für eine Küchenhilfe. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten zu.
Ende der Sitzung um 20:10 Uhr.

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Sitzung des Gemeinderates am 22. April 2008

Am 22. April 2008 tagte der Gemeinderat letztmalig in alter Besetzung. Bürgermeister Konrad Brandmair dankte den ausscheidenden Mitgliedern für ihre Tätigkeit und begrüßte die neu hinzu kommenden, zunächst als Gäste.

Tagungsordnung:
Punkt 1: Vorstellung eines Interessenten für das Gewerbegebiet
Punkt 2: Haushalt 2008

Bericht zur Sitzung

  1. Ein Interessent stellte seine Pläne für ein offenes Lager des Stahlhandels vor. Das Lager soll als Zwischenlager dienen. Benötigt wird eine lange, große und ebene Fläche. Aus Kostengründen werden weder eine entsprechend große Halle errichtet, noch der Boden versiegelt. Eventueller Rost und das Reinigungswasser sickern in den Untergrund. Es sollen ca. 6 Arbeitsplätze geschaffen werden. Anfangs werden täglich 3 bis 4 LKWs Material ab- und aufladen. Deshalb ist auf dem Grundstück das Aufstellen eines 30 Meter hohen Krans geplant, aber noch nicht von der zuständigen Behörde genehmigt. U.a. aus diesem Grund kann noch kein Beschluss gefasst werden.

  2. Als Punkt 2 werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Odelzhausen vorgestellt und diskutiert. Bürgermeister Brandmair betonte, dass es Ziel sei, die Schulden weiter abzubauen. Der Verwaltungshaushalt steigt zwar auf 8,4 Millionen Euro an (plus 16 Prozent), wird aber im wesentlichen durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer abgedeckt, so dass ein ausgeglichener Haushalt geplant ist. Für Investitionen sind etwa 5 Millionen angesetzt, wovon ein größerer Teil als Zuschuss für den Bau einer Dreifachsporthalle benötigt wird. Straßenbau und Abwasserbeseitigung sind weitere Schwerpunkte. Die Zahl der Personalstellen steigt von 15 auf 18.

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Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 6. Mai 2008

Am 6. Mai 2008 fand die erste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14. Einer der Punkte dieser Sitzung des Gemeinderates war die Wahl des zweiten und des dritten Bürgermeisters. Beide Bürgermeister werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt.

Bericht zur Gemeinderatssitzung

Nach Begrüßung seiner 'Mannschaft' durch 'Kapitän' Konrad Brandmair wurden folgende Punkte behandelt:

Vom Bürgermeister wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung um 20:45 Uhr beendet. In der anschließenden Diskussion durfte selbst der Bürgermeister nicht teilnehmen.

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Sitzung des Gemeinderates am 27. Mai 2008

Am 27. Mai 2008 fand die zweite öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Bebauungsplan Ebertshausen
  2. Sommerkino in Odelzhausen
  3. Kindergarten- und Krippengebühren
  4. Bauantrag Roland Schweiger
  5. Ortsabrundungssatzung Ebertshausen
  6. Ortsabrundungssatzung Dietenhausen
  7. Baugebiet Höfa
  8. Seniorenbeauftragter
  9. Mitglied für Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Wenigmünchen

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Nach Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplans "An der Kirche" wurde der Entwurf einstimmig genehmigt.

  2. Von einem Einwohner (Profi) wurde die Idee eines Freiluftkinos mit breitem Angebot vorgestellt. Der erste Event soll bereits diesen Sommer als Open-Air-Ereignis stattfinden. Gesucht werden noch ortsansässige Sponsoren. Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung, und ein Team zur Planung der Details wurde benannt. In 2008 sind etwa vier derartige Veranstaltungen angedacht.

  3. Die Gebühren für längere Buchungszeiten (bereits bekanntgemacht) wurden einstimmig beschlossen.

  4. Es liegt ein Bauantrag für ein Wohn- und Geschäftshaus am Markt in Odelzhausen vor. Beschlossen wurde, dass eine Zustimmung erst dann erfolgt, wenn die Front zum Marktplatz schöner gestaltet wird, wie z.B. Verlegung des Aufzugschachtes nach hinten.

  5. Der Ortsabrundung in Ebertshausen wurde einstimmig zugestimmt.

  6. Der Ortsabrundung in Dietenhausen wurde einstimmig zugestimmt.

  7. Geplant ist ein größeres Regenrückhaltebecken in Höfa, was wesentlich stabiler sein soll, als das bestehende am Bachwiesenweg (Schandfleck). Dem Bau wurde unter dem Vorbehalt, dass er bibersicher ist, einstimmig zugestimmt.

  8. Als Seniorenbeauftragter für die 60- bis 100-jährigen wurde der dritte Bürgermeister benannt, als sein Vertreter der zweite Bürgermeister.

  9. Ein Mitglied für den Zweckverband wurde benannt.

Ende der öffentlichen Sitzung war 21:15 Uhr. Im Anschluss folgten vier Punkte eines nichtöffentlichen Teils.

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Sitzung des Gemeinderates am 17. Juni 2008

Am 17. Juni 2008 findet die dritte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Entschlammung des Ebertshausener Weihers
  2. Situation Kindergärten und Kinderkrippe
  3. Ausbau der provisorischen Kreisstraße DAH 6 als Nordostumfahrung
  4. Änderung des FNP für die Flst.-Nr. 1348/25 (Sixtnitgern)
  5. Kulturreferent
  6. Errichtung eines Krematoriums
  7. Bauantrag Roland Schweiger: Wohnanlage mit Gewerbeeinheiten, Marktstr. 5 (Alte Post)

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Die Entschlammung des Weihers wurde durchgeführt. Der See ist zwar biologisch in Ordnung, aber ein Problem sind die Weißfische. Strittig ist, wieviel Schlamm noch drinnen ist bzw. bleiben soll. Billiger statt einer weiteren Entschlammung sind das Einsetzen von Hechten und das Pflanzen von Schilf. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

  2. In den kommenden Jahren wird es weniger Kinder als freie Kindergartenplätze geben. Ein Antrag der katholischen Kirche, ihr Defizit auf Jahre hinaus auszugleichen, wurde abgelehnt. Beschlossen wurde, dass die Kirche ihr Personal besser dem Bedarf anpassen soll und mehr Abstimmungsarbeit notwendig ist.

  3. Der Gemeinderat ist dafür, die geplante Behelfsstraße direkt als nördliche Umgehungsstraße auszubauen, weil hierdurch viel Verkehr aus Odelzhausen (Schloßstraße, Hauptstraße) verbannt wird.

  4. Der Antrag wurde abgelehnt.

  5. Der Punkt wurde abgesetzt.

  6. Dem Bau eines Krematoriums am Rand des Gewerbegebiets wurde nach widersrpüchlicher Diskussion, trotz Einhaltung der Baurichtlinien und Schaffung neuer Arbeitsplätze, nicht zugestimmt (8 zu 9 bei namentlicher Abstimmung). Eine Klage wird in Kauf genommen.

  7. Der überarbeitete Entwurf für das Bauvorhaben anstatt der alten Post (neben der Sparkasse) ist besser und gefälliger als der ursprüngliche Plan. Jedoch wäre es schön, wenn die Zugänge zu den Wohnungen verglast würden. Nach einer längeren Diskussion wurde dem Bauvorhaben zugestimmt.

Ende der öffentlichen Sitzung war 21:35 Uhr. Im Anschluss folgten drei Punkte eines nichtöffentlichen Teils.

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Sitzung des Gemeinderates am 8. Juli 2008

Am 8. Juli 2008 findet die vierte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 20:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nr. 5 neu
  2. Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Wenigmünchen
  3. Antrag des katholischen Pfarramts Odelzhausen auf Defizitausgleich für das Kindergartenjahr 2006/2007

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung


  1. Der Tagesordnungspunkt 1) wurde abgesetzt.

  2. Neben den drei Mitgliedern des Zweckverbandes wurden drei Stellvertreter benannt.

  3. Das Defizit des katholischen Kindergartens betrug im Jahr 2006/2007 etwas mehr als 11.000 Euro. Nach Zusage des Bürgermeisters, in der kommenden Sitzung einen Vergleich mit dem Gemeindekindergarten vorzulegen, wurde ein Zuschuss in Höhe von 6000 Euro genehmigt. Es ist im allgemeinen Interesse, dass die verschiedenen Kindergärten gleich behandelt werden, wobei in Zukunft auch der genehmigte Zuschuss (siehe Punkt 5 der Sitzung vom 1. April 2008) für eine Küchenhilfe berücksichtigt werden sollte.

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Sitzung des Gemeinderates am 29. Juli 2008

Am 29. Juli 2008 findet die fünfte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Bauvoranfrage Erweiterung Gewerbegebiet Odelzhausen
  2. Bebauungsplan Odelzhausen Nr. 4 für Flst.-Nrn. 8, 8/2, 9/4, 10
  3. Bebauungsplan Ebertshausen, An der Kirche
  4. Ortsabrundungssatzung Ebertshausen Süd/Ost
  5. Stromlieferungsvertrag für die Straßenbeleuchtung
  6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung
  7. Bestellung eines Kulturreferenten

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Einer Bauvoranfrage der Firma Schulz, die im Gewerbegebiet ein großes offenes Lager mit einem 30 Meter hohen Kran plant, wurde zugestimmt, obwohl damit eine Abwertung benachbarter Grundstücke verbunden ist.

  2. Eine Abstimmung über Aufhebung oder Änderung des Bebauungsplans aus dem Jahr 1972 wurde aus verschiedenen Gründen vertagt.

  3. Es wurde diskutiert, ob das Gebiet an der Kirche als Dorfgebiet (Eilantrag Dr. Zauscher) oder als Wohngebiet (ursprünglicher Punkt 3) ausgewiesen werden soll. Einem Wohngebiet wurde zugestimmt, so dass jetzt die weiteren Schritte erfolgen können.

  4. Der Entwurf der neuen Ortsabrundungssatzung wurde gebilligt.

  5. Die Entscheidung über einen neuen Vertrag hat bis Ende 2009 Zeit.

  6. Es liegen zwei Angebote zur Modernisierung vor, die eine 30prozentige Minderung der Leuchtkraft bedeuten. Schrittweise soll alles ausgetauscht werden, lautet der Beschluss.

  7. Wurde einstimmig beschlossen.

Weitere zusätzliche Punkte:

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Sitzung des Gemeinderates am 16. September 2008

Am 16. September 2008 findet die sechste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Beanstandungen der örtlichen Rechnungsprüfung für 2007
  2. Jahresrechnung 2007 und Entlastung der Verwaltung
  3. Information zum Defizitausgleich an den Kath. Kindergarten
  4. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für gemeindliche Feuerwehren
  5. Antrag der Anwohner des Flurwegs in Sittenbach auf Verbesserung des Weges
  6. Antrag Wirthmüller auf Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 243, Odelzhausen
  7. Antrag Dr. Zauscher; Bau eines Geh- und Radweges Roßbach - Sixtnitgern
  8. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindergärten
  9. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kinderkrippe
  10. Gebührensatzung der gemeindlichen Kindergärten und Kinderkrippe

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Ohne Gegenstimme akzeptiert.
  2. Ohne Gegenstimme beschlossen.
  3. Nur eine Information!
  4. Ohne Gegenstimme beschlossen.
  5. Es soll eine gerechte Lösung gefunden werden! Zu Klären sind: a) Unterbau für Teerdecke, b) Gesamtkosten und c) Wegestatus sowie d) Kostenübernahme durch Anlieger. Dem schrittweisen Vorgehen wurde zugestimmt.
  6. Die verschiedenen Varianten sollen mit der Familie Wirthmüller besprochen werden. Eigentlich besteht kein Bedarf, weiteres Bauland auszuweisen. Zunächst sollte eine Rahmenplanung erstellt werden. Es wird zwar erst später entschieden, aber eine grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde besteht heute.
  7. Die Kosten betragen zirka 150 Tsd Euro. Zunächst soll eine genauere Planung erfolgen, bevor weitere Schritte folgen, wurde beschlossen.
  8. Ohne Gegenstimme beschlossen.
  9. Ohne Gegenstimme beschlossen.
  10. Ohne Gegenstimme beschlossen.

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Landtagswahl Bayern und Bezirkswahl Oberbayern am 28. September 2008

Ergebnisse
                      Odelzhausen, Sulzemoos, Pfaffenhofen, Kreis Dachau und Bayern
                       [Summe aus Erst- und Zweitstimmen, sowie Prozent und Sitze]
Wahlbeteiligung in %        58,1        59,8       62,8      61,4      58,1
Partei
- CSU                  1581 42,8%  1112 51,4%  751 46,3%     40,4%     43,4%   92
- SPD                   522 14,1%   292 13,5%  214 13,2%     22,1%     18,6%   39
- Bündnis90 Die Grünen  260  7,0%   151  7,5%  134  8,3%      9,1%      9,4%   19
- Die Freien Wähler     547 14,8%   234 10,8%  177 10,9%     11,0%     10,2%   21
- FDP                   363  9,8%   174  8,0%  153  9,4%      8,3%      8,0%   16
- REP                    45  1,2%    22  1,0%   29  1,8%      0,9%      1,4%
- ödp                    71  1,9%    40  1,8%   44  2,7%      2,1%      2,0%
- BP                    115  3,1%    53  2,4%   53  3,3%      1,9%      1,1%
- BüSo                    0  0,0%     0  0,0%    0  0,0%      0,0%      0,0%
- Die Linke             143  3,9%    65  3,0%   44  2,7%      3,2%      4,3%
- Die Violetten           3  0,1%     2  0,1%    1  0,1%      0,1%      0,1%
- NPD                    40  1,1%    19  0,9%   21  1,3%      0,9%      1,2%

Siehe auch die Webseiten der Universität München zur Landtagswahl Bayern 2008 und
Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern - Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

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Sitzung des Gemeinderates am 7. Oktober 2008

Am 7. Oktober 2008 findet die siebte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Sachstandsbericht - weitere Beschlüsse für Nordostumfahrung
  2. Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2009
  3. Betreuung von Schulkindern während der Ferien
  4. Antrag der BGO zur Erkundung und Nutzung von Geothermie
  5. Antrag der BGO zur Errichtung einer behelfsmäßigen Autobahnbrücke zwischen Taxa und Odelzhausen für Radfahrer und Fußgänger
  6. Umrüstung von 256 Ansatzleuchten

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Bürgermeister Konrad Brandmair berichtete über den Sachstand der Nordostumfahrung. Unter einigen Bedingungen sind die zuständigen Stellen bereit, das wegen Abriss der Autobahnbrücke Richtung Schloss notwendige Provisorium als dauerhafte Lösung zu bauen. Die Nordostumfahrung vom Schloss zur Autobahnauffahrt soll direkt in Bauklasse 4 statt der ursprünglich geplanten Klasse 6 gebaut werden. Ziel ist, den nördlichen Zufluss an Autos nicht mehr durch die Hauptstraßen von Odelzhausen, sondern nördlich entlang der Autobahn direkt zur Autobahnauffahrt zu leiten.

    Es drohte eine Zerredung, jedoch noch rechtzeitig wurde einstimmig beschlossen, die Bedingungen zu akzeptieren. Odelzhausen muss zwar mit ca. 100.000 Euro in Vorleistung treten, die aber größtenteils rückerstattet werden, falls die Straße nicht wieder abgerissen werden muss.

  2. Den vorgeschlagenen Sitzungsterminen wurde zugestimmt.

  3. Eine Entscheidung hierzu wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

  4. Der Antrag wurde begrüßt. Es soll eine Zusammenarbeit mit Sulzemoos erfolgen und zunächst ein Gutachter beauftragt werden. Beschlossen wurde, dass die Gemeinde Odelzhausen interessiert ist, das Projekt mittelfristig in Angriff zu nehmen.

  5. Es geht nicht an, dass mitten in Odelzhausen während der Autobahnerweiterung eine mehr als einjährige Vollsperung für Fußgänger und Radfahrer erfolgt! Wegen der Kosten einer Behelfsbrücke über die 6spurige Autobahn (wesentlich mehr als 100.000 Euro) wurde beschlossen, sowohl die Kosten (und die Möglichkeit) einer Behelfsbrücke, als auch die Kosten für Alternativen (Pendelbus, Taxi usw.) zu ermitteln. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, auch unter Zuhilfenahme der hohen Politik dies zu klären. Wieso muss die Gemeinde für die zusätzlichen Kosten aufkommen, die vom Land bzw. dem Autobahnbauer verursacht werden?

  6. Die Umrüstung der Ansatzleuchten wurde beschlossen.

  7. Als Zusatzpunkt zur Tagesordnung wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt Essenbach (nach Frühjahr 2009) besprochen und beschlossen. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss (etwa ein Viertel) zu den Kosten von mehr als 400.000 Euro.

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Sitzung des Gemeinderates am 28. Oktober 2008

Am 28. Oktober 2008 findet die achte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Ortsmittengestaltung - weitere Vorgehensweise
  2. Aufhebung des Bebauungsplan Odelzhausen Nr. 4 (Seitz Wiese)
  3. Bebauungsplan Odelzhausen - Willibald
  4. Ortsabrundungssatzung für den Bereich des Grundstücks, Flst.-Nr. 86 (Tf.), Gemarkung Ebertshausen
  5. Entschlammung des Ebertshausener Weihers - Angebot der Firma Kottermair

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Es wurde das Konzept vorgestellt, das der Regierung von Oberbayern eingereicht wird, um eine Aufnahme in das Stadtförderungsprogramm zu erzielen. Das Konzept berücksichtigt alle Anregungen der Regierung:
    - Aktualisierung der vorbereitenden Untersuchung;
    - Nutzung der SeitzWiese;
    - Überarbeitung des Materialausweises;
    - Zugänglichkeit und Gestaltung der Glonn-Aue, inklusive Brücke nach Höfa;
    - Rahmenplan
    - kein weiterer Einzelhandel im Gewerbegebiet;
    - Einzelhandel soll zentral angesiedelt werden;
    - Sicherung des Marktplatzes;
    - genügend Parkplätze in Nähe des zentralen Marktplatzes;
    - Ziel: man soll sich gern im Zentrum aufhalten wollen und dort wohl fühlen;
    Neben der Integrierung der Glonn-Aue als Erholungsgebiet sieht der Rahmenplan 'Betreutes Wohnen' und ein Pflegeheim zwischen Zentrum und Glonn-Aue vor. Außerdem ist ein Cafe im Zentrum am Weg zur Glonn vorgesehen. Wenn alles super läuft, kann im Mai 2009 begonnen werden.

    Dem Vorgehen stimmte der Gemeindrat einstimmig zu.

    Anmerkung der Redaktion: Die Planung ist ausgezeichnet!
    Die früheren Fehler anderer Städte (Fußgängerzone mit leerstehenden Geschäftsräumen wegen Parkplatzmangel) werden vermieden.

  2. Einstimmig beschlossen (im Rahmen der Ortsmittenplanung)
  3. Einstimmig beschlossen (im Rahmen der Ortsmittenplanung)
  4. Einstimmig beschlossen
  5. Vertagt, da nicht so eilig. Die Wasserqualität ist zwar gut, aber der Weiher soll als Erholungsgebiet mit Bademöglichkeit dienen. Ein zweites Angebot wird eingeholt.

Ergänzend zur Autobahnerweiterung:
Ein Vertrag zur Nordost-Umfahrung mit stabiler Straße wurde inzwischen abgeschlossen.
Da das Schloss aufgrund der Nordost-Umfahrung eine eigene Autobahnanbindung bekommt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Umfahrung später wieder abgerissen werden muss, wenn die neue Brücke über die Autobahn gebaut ist.
Ein Gemeindemobil ist viel billiger, als eine vorübergehende Behelfsbrücke für Fußgänger zu errichten. Hier ist ein regelmäßiger Verkehr des Gemeindemobils während der Bauphase sinnvoll, da Personen betroffen sind, die nicht Auto fahren können.

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Sitzung des Gemeinderates am 18. November 2008

Am 18. November 2008 findet die neunte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Jahresantrag zum Städtebauförderantrag 2009 zur Ortsmittengestaltung
  2. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  3. Anstellungsschlüssel im Kindergarten Odelzhausen
  4. Bebauungsplan Odelzhausen Nr. 5 Neu
    - Veränderungssperre bezüglich der Zulässigkeit von Einzelhandel aller Art
  5. Antrag der Dorfgemeinschaft Dietenhausen zur Aufstellung von Straßenlaternen an der Dietenhausener Straße zwischen Schule und Neubaugebiet Dietenhausen
  6. Ortsabrundungssatzung Ebertshausen Süd / Ost
    - Behandlung der Stellungnahmen
    - Satzungsbeschluss

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag zur Städtebauförderung einzureichen (inkl. für Gemeinde anfallender Kosten).

  2. Die Satzung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.

  3. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag (weder Stundenreduzierung noch Änderung des Anstellungsschlüssels) des Bürgermeisters zu.

  4. Da Punkt 5 eine notwendige Voraussetzung für Punkt 1 ist, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Die Sperre gilt natürlich nur für neue Projekte. Ziel ist, den Einzelhandel in der Ortsmitte zu stärken.

  5. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters (bei drei Gegenstimmen) zu, keine Laternen aufzustellen.

  6. Der Satzung wurde zugestimmt.

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Sitzung des Gemeinderates am 9. Dezember 2008

Am 9. Dezember 2008 findet die zehnte öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt, und zwar 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Odelzhausen, Schulstraße 14.

Tagesordnung

  1. Widmung Jägerweg, Gaggers zur Ortsstraße

Bericht zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung

  1. Die Widmung des Jägerweges zur Ortsstraße wurde einstimmig beschlossen.
    Eine Widmung bedeutet, dass die der Gemeinde gehörende 70 Meter lange Privatstraße in den Rang einer öffentlichen Ortsstraße angehoben ist.

  2. Zusätzlich informierte BM Brandmair, dass
    a) der Antrag zur Ortsmittengestaltung termingerecht eingereicht ist. Es kann sein, dass der Zuschuss auf etwa 650.000 Euro angehoben wird, falls der Antrag genehmigt wird.
    b) ein Schreiben an die Einwohner von Taxa und andere Betroffene geht, um den Bedarf einer Personenbeförderung zu ermitteln, und zwar für die Zeit, wo die alte Schlossbrücke abgerissen ist und die neue noch nicht steht.

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Gerhard Hund (www.TeleSchach.de) aus Odelzhausen
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